Satzung des Vereins Akademische Elternvertretung (AEV) e.V.

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen. “Akademische Elternvertretung“.
(2) Er soll in das Vereinsregister
eingetragen werden.
(3) Nach der Eintragung führt der Verein den Namenszusatz „e.V.“.
(4) Der Verein hat seinen Sitz in Köln. Die Postanschrift lautet: Am Trutzenberg 36, 50676 Köln.
(5) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Vereinszweck

(1) Zweck des Vereins ist primär die Verbesserung der Studienbedingungen für studierende Eltern. Zudem möchte er sich der Verbesserung der Familienfreundlichkeit im akademischen Raum insgesamt widmen.
(2) Der Satzungszweck wird insbesondere durch
1. Information der Öffentlichkeit über die besonderen Bedürfnisse von Studierenden mit Kind
2. Förderung von kinderfreundlichen und kindgerechten Hochschulen und anderen Ausbildungsstätten
3. Hinwirken auf einen Ausbau des Betreuungsangebots für Kinder durch alle diesem Zweck dienliche Maßnahmen
verwirklicht.

§ 3 Gemeinnützigkeit

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinn des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
(2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(3) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die
Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder
durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden, die seine Ziele unterstützt.
(2) Über den Antrag auf Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand.
(3) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.
(4) Der Austritt eines Mitglieds ist jederzeit möglich. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstands.
(5) Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins schwer verstoßen hat oder trotz Mahnung mit dem Beitrag, sofern einer erhoben wird, für 6 Monate im Rückstand bleibt, so kann es durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden. Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme gegeben werden. Gegen den Ausschließungsbeschluss kann innerhalb einer Frist von einem Monat nach Mitteilung des Ausschlusses Berufung eingelegt werden, über den die nächste Mitgliederversammlung entscheidet.
(6) Bei Austritt, Ausschluss oder Tod werden die bereits gezahlten Mitgliedsbeiträge nicht zurückgewährt.

§ 5 Beiträge

Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung. Zur Festlegung der Beitragshöhe und -fälligkeit ist eine einfache Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder erforderlich.

§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind
(a) der Vorstand
(b) die Mitgliederversammlung
(c) die Projektgruppen.

§ 7 Der Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus mindestens zwei maximal aber drei Mitgliedern. Er vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Je zwei Vorstandsmitglieder sind gemeinsam vertretungsberechtigt.
(2) Die Vorstandsmitglieder sind gleichberechtigt. Ein Vorsitzender wird nicht bestimmt.
(3) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Die Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit im Amt, bis Nachfolger gewählt sind.
(3) Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins. Der Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus. Der Vorstand kann für die Geschäfte der laufenden Verwaltung einen Geschäftsführer bestellen. Dieser ist berechtigt an den Sitzungen des Vorstandes mit beratender Stimme teilzunehmen. Geschäftsführer kann auch ein Mitglied des Vorstands sein.
(4) Vorstandssitzungen finden jährlich mindestens vier mal statt. Die Einladung zu Vorstandssitzungen erfolgt durch ein Vorstandsmitglied in Textform unter Einhaltung einer Einladungsfrist von mindestens sieben Tagen. Vorstandssitzungen sind beschlussfähig, wenn zwei Mitglieder zusammengetreten sind.
(5) Für die Beschlussfassung bedarf es der Zustimmung von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern. Sollte der Vorstand aus nur zwei Mitgliedern bestehen und diese nicht zu einer Einigung gelangen, so kann die Sache der Mitgliederversammlung vorgelegt werden. Zu diesem Zweck kann auch eine außerordentliche Mitgliederversammlung durch ein Vorstandsmitglied unter Einhaltung einer Einladungsfrist von mindestens vier Wochen einberufen werden.
(6) Vorstandsbeschlüsse können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich, fernmündlich oder in Textform gefasst werden. Schriftlich, fernmündlich oder in Textform gefasste Vorstandsbeschlüsse sind nachträglich schriftlich niederzulegen und von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen.

§ 8 Die Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist einmal jährlich durch den Vorstand einzuberufen.
(2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn
1. es das Vereinsinteresse erfordert,
2. die Einberufung von einem Drittel der Vereinsmitglieder schriftlich oder in Textform unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt wird oder
3. wenn die Bedingungen des § 7 Absatz 5 erfüllt sind.
(3) Die Einberufung der ordentlichen Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich oder in Textform durch eines der Vorstandsmitglieder unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens zwei Monaten. Bei außerordentlichen Mitgliederversammlungen beträgt die Frist vier Wochen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Es gilt das Datum der Abgabe der Erklärung. Die Einladung gilt als zugegangen, wenn sie an die letzte durch das Mitglied dem Verein mitgeteilte Postanschrift oder Emailadresse gesandt wurde.
(4) Die Mitgliederversammlung ist als das oberste beschlussfassende Vereinsorgan grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden. Ihr sind insbesondere die Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Beschlussfassung über die Genehmigung und die Entlastung des Vorstandes schriftlich oder in Textform vorzulegen.
(5) Die Mitgliederversammlung bestellt durch Beschluss zwei Rechnungsprüfer. Diese können auch Vereinsmitglieder sein, dürfen aber nicht dem Vorstand angehören oder Angestellte des Vereins sein. Die Rechnungsprüfer prüfen die Buchführung einschließlich Jahresabschluss und berichten über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung. Den Rechnungsprüfern ist für die Prüfung mindestens ein Monat einzuräumen.
(6) Die Mitgliederversammlung entscheidet z.B. auch über
a) Gebührenbefreiung,
b) Aufgaben des Vereins,
c) An- und Verkauf sowie Belastung von Grundbesitz,
d) Beteiligung an Gesellschaften,
e) Aufnahme von Darlehen, die zehn Prozent der Einnahmen des vergangenen Geschäftsjahres übersteigen,
f) Genehmigung aller Geschäftsordnungen für den Vereinsbereich,
g) Mitgliedsbeiträge,
h) Satzungsänderungen,
i) Auflösung des Vereins.
(7) Jede satzungsmäßig einberufene Mitgliederversammlung wird als beschlussfähig anerkannt ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme.

§ 9 Projektgruppen

(1) Projektgruppen können zum Zweck der Durchführung von konkreten Aufgaben durch den Vorstand begründet werden.
(2) Die Projektgruppe wählt einen oder mehrere Projektleiter.
(3) Diese können durch den Vorstand mit Vertretungsmacht ausgestattet werden.
(4) Die Projektgruppen haben eine Auskunftspflicht gegenüber dem Vorstand. Sie müssen der Mitgliederversammlung einen Jahresbericht vorlegen.
(5) Die Mitgliederversammlung kann über die Fortführung einer Projektgruppe bestimmen.

§ 10 Satzungsänderungen

(1) Für Satzungsänderungen ist eine Zweidrittel-Mehrheit der erschienenen Vereinsmitglieder erforderlich. Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt worden waren.
(2) Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden.

§ 11 Beurkundung von Beschlüssen

Die in Vorstandssitzungen und in Mitgliederversammlungen erfassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom Vorstand zu unterzeichnen.

§ 12 Auflösung

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen
Mitgliederversammlung beschlossen werden. Hierfür ist eine Dreiviertel-Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden und stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.
(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen
des Vereins an die Universität zu Köln, die es unmittelbar und ausschließlich für die in § 2 genannten Zwecke zu verwenden hat.